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BVerwG, 06.11.1987 - 3 B 27.87 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionszulassung in Bezug auf den Begriff der "Mengenbilanz" in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-VO) Nr. 990/72 - Nachweisführung des Art. 8 Abs. 4 EWG- VO Nr. 990/72
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.88
Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Geldleistung - Wegfall der Bereicherung …
Soweit der Senat in seinem die Revision zulassenden Beschluß vom 6. November 1987 - BVerwG 3 B 27.87 - ausgeführt hat, es sei nicht auszuschließen, daß über die Auslegung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt werden müsse, ist dem jedenfalls für die hier erörterte Frage, welche Auswirkungen eine unvollständige Mengenbilanz auf die Beihilfeberechtigung hat, inzwischen durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Oktober 1988 - Rs 121/87 - (…a.a.O.) die Grundlage entzogen.